Allgemeine Geschäftsbedingungen der VISCO JET Rührsysteme GmbH

(gültig ab 01. Juni 2011)

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie sich hier als PDF herunter laden bzw. ausdrucken.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der VISCO JET Rührsysteme GmbH – auch zukünftigen – liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht enthaltene Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die VISCO JET Rührsysteme GmbH hätte schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Für die von uns erbrachten Vermietungsleistungen gelten die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen der VISCO JET Rührsysteme GmbH.

§ 2 Produktbeschreibungen, anwendungstechnische Hinweise, Änderungsvorbehalt

  1. Maschinenbeschreibungen in Prospekten, technischen Merkblättern etc. stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen, die die VISCO JET Rührsysteme GmbH in Wort und Schrift zur Unterstützung des Kunden oder Verarbeiters gibt, erfolgen entsprechend unserem jeweiligen Erkenntnisstand. Sie sind unverbindlich und begründen weder vertragliche Rechte noch Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich und nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

§ 3 Lieferzeit, Montagefrist

  1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung und aller technischen Fragen durch den Kunden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt stets die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb eines Verzugs– angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei allen unvorhersehbaren, bei Vertragsschluss unbekannten Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Das gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  3. Soweit wir mit dem Kunden den Zeitpunkt einer Anlieferung, Montage- oder Aufstellungsleistung abgestimmt haben, ist der Kunde verpflichtet, am Arbeitsort alle Vorkehrungen zu treffen, um die vorgesehenen Arbeiten durchführen zu können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, am Arbeitsort Elektroanschlüsse, Pressluftanschlüsse und ausreichende Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Hat es der Kunde zu vertreten, dass wir die vorgesehenen Arbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit erledigen können, ist uns der Kunde zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, insbesondere zum Ersatz der Mehrkosten, die durch Mehrfahrten und durch nutzlos verstrichene bzw. zusätzlich erforderliche Arbeitszeit unserer Mitarbeiter entstehen. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, durchgeführt ist. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vom Kunden zu vertretender Umstände verlängert sich die Montagefrist in angemessenem Umfang.
  4. Erwächst dem Kunden nachweisbar infolge Verzuges der VISCO JET Rührsysteme GmbH als Montageunternehmer ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen; diese wird bei einfachem Verschulden der VISCO JET Rührsysteme GmbH pauschaliert und beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der
    Gesamtlieferung, der infolge der verspäteten Montage nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

§ 4 Transport, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferungen

  1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, liefert die VISCO JET Rührsysteme GmbH grundsätzlich unfrei und unversichert auf Gefahr des Empfängers bis zum benannten Bestimmungsort. Bei Transportschäden muss vor Abnahme des Gutes der Schaden durch den Frachtführer bestätigt werden. Ist frachtfreie Lieferung geschuldet, so gilt dies nur für den branchenüblichen Versand und Transport. Mehrkosten, die z.B. für vom Kunden gewünschte Expressfracht entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, geht bei Versendungsgeschäften die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden der VISCO JET Rührsysteme GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Übergabe über.
  3. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert die VISCO JET Rührsysteme GmbH ohne Verpackung.
  4. Die VISCO JET Rührsysteme GmbH ist zur Teillieferung und Teilleistung in zumutbarem Umfang berechtigt.

§ 5 Preise und Zahlung, Rücknahme

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Abladen, Aufstellen, Montage und Inbetriebnahme und zwar für die Lieferung ab Werk oder Auslieferungslager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweiliger Höhe. Die angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen jeweiligen Einzelauftrag. Die Montage wird nach Zeitaufwand abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
  2. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als zwei Monaten können beide Vertragsparteien eine Änderung des vereinbarten Preises in dem Umfang verlangen, wie nach Vertragsschluss von den Vertragsparteien nicht abwendbare Kostensenkungen oder –erhöhungen eingetreten sind, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen. Die Preisänderung hat sich zu beschränken auf den Umfang, der zum Ausgleich der eingetretenen Kostensenkung oder -erhöhung erforderlich ist. Ein entsprechendes Preisanpassungsrecht steht einer Partei zu, wenn sich auf Grund von Verzögerungen, die die andere Partei zu vertreten hat, eine tatsächliche Lieferzeit von mehr als zwei Monaten ergibt.
  3. Zahlungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (z. B. anlässlich der Rechnungszusendung), sofort bei Warenübergabe zu leisten. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die VISCO JET Rührsysteme GmbH über den Betrag verfügen kann. Die ein- oder mehrmalige Einräumung eines Zahlungsziels gilt nur für den jeweils in Bezug genommenen Rechnungsbetrag und nicht für sonstige Forderungen (z.B. Forderungen aus anderen oder künftigen Lieferungen).
  4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die VISCO JET Rührsysteme GmbH zumindest die gesetzlichen Verzugszinsen fordern.
  5. Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen von der VISCO JET Rührsysteme GmbH anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden
    statthaft.
  6. Die VISCO JET Rührsysteme GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die
    Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die VISCO JET Rührsysteme GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
    Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  7. Gerät der Kunde mit der Abnahme der Liefergegenstände oder der Zahlung in Verzug, so kann die VISCO JET Rührsysteme GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer aufgrund Gesetzes erforderlichen und von der VISCO JET Rührsysteme GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches kann die VISCO JET Rührsysteme GmbH zur Abgeltung des entgangenen Gewinns eine Entschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis verlangen. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen.
  8. Nehmen wir ohne rechtliche Verpflichtung Waren nach Absprache zurück, so wird die Gutschrift maximal in Höhe des Warenwertes erteilt. Wir behalten uns vor, für den entstehenden Aufwand (Wertminderung, Prüfung, Reinigung, Fracht, Verpackung, Verwaltungsaufwand etc.) die anfallende Arbeitszeit mit den derzeit gültigen Verrechnungssätzen und/oder einen prozentualen Abschlag des Warenwertes bei der Gutschrift in Abzug zu bringen sowie bei Rückgabe von Maschinen eine Mietberechnung mit den derzeit gültigen Mietsätzen vorzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

  1. Die VISCO JET Rührsysteme GmbH behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag einschließlich aller Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei Lieferung mehrerer Sachen zum Gesamtpreis, bleibt bis zu dessen vollständiger Zahlung das Eigentum an allen Sachen vorbehalten. Wurde mit dem Kunden eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrentsaldos. Bei Entgegennahme eines Schecks oder Wechsels tritt Erfüllung erst ein, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst ist und die VISCO JET Rührsysteme GmbH über den Betrag ohne Regressrisiken verfügen kann.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die VISCO JET Rührsysteme GmbH bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Eine Verletzung dieser Pflicht verschafft der VISCO JET Rührsysteme GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtungen ist die VISCO JET Rührsysteme GmbH zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, die VISCO JET Rührsysteme GmbH hätte den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten (insbesondere für Transport und Lagerung) trägt der Kunde, wenn die VISCO JET Rührsysteme GmbH die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht hatte.Die VISCO JET Rührsysteme GmbH ist berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich aus deren Erlös zu befriedigen, sofern die VISCO JET Rührsysteme GmbH die Verwertung zuvor angedroht hat. Mit der Androhung hat die VISCO JET Rührsysteme GmbH dem Kunden zur Erfüllung seiner Pflichten eine angemessene Frist zu setzen.
  4. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis, Werklohn- oder sonstigen Forderungen (einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede bzw. im Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners des Kunden den dann vorhandenen „kausalen Saldo“) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (inklusive Umsatzsteuer) bereits jetzt an die VISCO JET Rührsysteme GmbH ab; die VISCO JET Rührsysteme GmbH nimmt die Abtretung an. Die VISCO JET Rührsysteme GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, an die VISCO JET Rührsysteme GmbH abgetretene Forderungen für Rechnung der VISCO JET Rührsysteme GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der VISCO JET Rührsysteme GmbH hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

§ 7 Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln

  1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Ist der Kauf für beide Teile Handelsgeschäft, so hat der Kunde Mängel jeglicher Art, soweit dies einem ordentlichen Geschäftsgang entspricht, unverzüglich schriftlich zu rügen – versteckte Mängel jedoch erst ab Entdeckung; ansonsten gilt die Ware als genehmigt.
  3. Soweit der Liefergegenstand und/oder die zugehörige Montageleistung einen Mangel aufweist, kann der Kunde während eines Zeitraumes von 12 Monaten ab Gefahrübergang als Nacherfüllung nach Wahl der VISCO JET Rührsysteme GmbH entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.
  4. Keine Sachmängelansprüche entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung der Ware, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung (insbesondere von Verschleißteilen), ungeeigneten Betriebsmitteln oder Betriebsbedingungen, unzureichender Wartung etc.
  5. Soweit es sich bei der mangelhaften Ware um ein Fremderzeugnis handelt, sind wir berechtigt, unsere Sachmängelansprüche gegen unsere Vorlieferanten dem Kunden abzutreten und ihn auf deren (gerichtliche) Inanspruchnahme zu verweisen. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht durchsetzbar sind bzw. die Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Die VISCO JET Rührsysteme GmbH haftet entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften.
  2. Soweit die Haftung der VISCO JET Rührsysteme GmbH aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VISCO JET Rührsysteme GmbH.

§ 9 Unterlagen, Vorführgeräte, Schutzrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Kostenvoranschlägen, sonstigen von uns überlassenen Unterlagen,  insbesondere auch Mustern und Vorführgeräten, behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Die Unterlagen und Gegenstände dürfen ohne unser ausdrückliches, spezifiziertes Einverständnis weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 10 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der VISCO JET Rührsysteme GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art – auch Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – Waldshut-Tiengen (Bundesrepublik Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.